Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Dienstes „Miskio“ (Live-Übersetzung der Predigt auf einen gemeinsamen Bildschirm und optional auf Mobilgeräte), angeboten von der Miskio GbR, Scheuelbergstraße 24, 73540 Heubach (nachfolgend „Miskio“, „wir“). Sie gelten für kostenpflichtige Tarife, für die Testphase und für die unentgeltliche Nutzung ohne Tarif (Abschnitt 4). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Moscheegemeinden und andere Organisationen, die den Dienst im Rahmen ihrer organisatorischen oder gewerblichen Tätigkeit nutzen (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB), nicht an Verbraucher. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

2. Leistungsgegenstand

Miskio erkennt gesprochene Sprache automatisch, übersetzt sie mittels KI-gestützter Verfahren in eine vom Kunden vor jeder Sitzung gewählte Zielsprache (derzeit Deutsch, Englisch oder Arabisch) und zeigt das Ergebnis als Text auf einem Bildschirm und optional auf Mobilgeräten an. Je nach gebuchtem Tarif können Zuhörende auf ihrem eigenen Endgerät zwischen den angebotenen Zielsprachen wechseln, und der Kunde kann aus dem Text eine automatisch erstellte Zusammenfassung erzeugen und in einem öffentlichen Archiv veröffentlichen. Die Übersetzung ist eine automatisierte Hilfsleistung. Wir schulden ein sorgfältiges Bemühen um eine funktionsfähige Übersetzung, nicht jedoch einen bestimmten inhaltlichen Erfolg. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr für die inhaltliche, sprachliche oder theologische Richtigkeit oder Vollständigkeit der maschinellen Übersetzung oder Zusammenfassung. Der Dienst speichert keine Audio-Aufnahmen; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

3. Vertragsschluss und Konto

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich registriert und wir die Registrierung bestätigen, oder wenn wir auf Anfrage einer Organisation einen Zugang einrichten und ihr die Zugangsdaten übermitteln; in diesem Fall nimmt die Organisation diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag (Abschnitt 10) mit der ersten Nutzung des Zugangs an. Bei kostenpflichtigen Tarifen wird der Bestellvorgang durch eine ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche abgeschlossen. Der Kunde stellt sicher, dass die angegebenen Daten zutreffen und dass die handelnde Person berechtigt ist, für die Organisation zu handeln. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Jedes Konto kann sich in den Einstellungen selbst löschen; die Löschung der gesamten Organisation (Vertragsende) beauftragt der Vorstand in Textform.

3a. Testphase

Eine neue Organisation kann den Dienst in einer kostenlosen Testphase von 28 Tagen im Tarif Max nutzen. Die Testphase erfordert keine Zahlungsdaten, verlängert sich nicht automatisch und geht nicht in einen kostenpflichtigen Tarif über: mit ihrem Ende besteht der Zugang ohne Tarif fort (Abschnitt 4), bis der Kunde einen Tarif bucht, und alle Daten bleiben erhalten. Über das bevorstehende Ende informieren wir in der Bedien-App. Wir können die Testphase auf Anfrage verlängern und sie bei Missbrauch oder Verstößen gegen Abschnitt 7 vorzeitig beenden. Während der Testphase gilt der Dienst als unentgeltliche Leistung; die Haftung richtet sich nach Abschnitt 8.

4. Tarife, Preise und Zahlung

Es stehen die Tarife Basis, Pro und Max mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Tarifübersicht auf miskio.de zum Zeitpunkt der Bestellung; der Preis eines kostenpflichtigen Tarifs wird dem Kunden im Bestellvorgang vor dem Abschluss angezeigt und gilt in der dort genannten Höhe. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus; die angegebenen Preise sind Endpreise. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Entgelte für kostenpflichtige Tarife sind im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig.

Jeder Tarif enthält ein Kontingent an gestreamter Übersetzungszeit je Kalendermonat: Basis 5 Stunden, Pro 10 Stunden, Max 30 Stunden. Ohne Tarif, also nach dem Ende der Testphase oder eines Abonnements, kann der Kunde den Dienst unentgeltlich mit 5 Minuten Übersetzungszeit je Kalendermonat weiter nutzen. Ist das Kontingent ausgeschöpft, lassen sich bis zum Beginn des folgenden Kalendermonats keine weiteren Sitzungen starten. Eine zu diesem Zeitpunkt laufende Sitzung läuft in jedem Tarif bis zu ihrem Ende weiter, höchstens bis zur technischen Höchstdauer einer Sitzung von zwei Stunden; ohne Tarif wird sie automatisch beendet. Der aktuelle Verbrauch und das verbleibende Kontingent sind jederzeit in der Operator-App unter „Einstellungen, Nutzung“ einsehbar. Wir können die Kontingente mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden anpassen; wir informieren darüber vorab in Textform.

5. Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements laufen über die gewählte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) und verlängern sich jeweils automatisch um dieselbe Periode, sofern sie nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit über die Kontoeinstellungen möglich und wird zum Ende der bereits bezahlten Periode wirksam; bis dahin bleibt der Tarif aktiv, danach besteht der Zugang ohne Tarif fort (Abschnitt 4). Die unentgeltliche Nutzung ohne Tarif ist unbefristet und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern (etwa der Spracherkennung) sowie Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Eine bestimmte Verfügbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt, etwa während der Gebetszeit, wird nicht garantiert.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung des Dienstes in seiner Moschee rechtlich zulässig ist. Er stellt insbesondere sicher, dass

• der Prediger vor der ersten Nutzung darüber informiert ist, dass seine Predigt aufgenommen, zur Übersetzung an einen Dienstleister übertragen, als Text gespeichert und auf Wunsch des Kunden zusammengefasst und veröffentlicht wird, und damit einverstanden ist;
• die Gemeinde über die Live-Übersetzung informiert ist, etwa durch einen Aushang oder eine Ansage;
• Ansagen mit Namen oder persönlichen Angaben Dritter (zum Beispiel Genesungswünsche, Trauerfälle, Spenden) außerhalb der laufenden Übersetzung erfolgen oder die genannten Personen damit einverstanden sind; der Kunde weiß, dass das Transkript während der Predigt und zwei Stunden danach in der Handy-Ansicht lesbar ist;
• eine Zusammenfassung vor der Veröffentlichung geprüft wird und keine Namen von Privatpersonen oder persönliche Durchsagen enthält;
• die Bestätigung vor jedem Start der Übersetzung wahrheitsgemäß erfolgt und der Dienst nicht für rechtswidrige Inhalte genutzt wird.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für unentgeltliche Leistungen (Nutzung ohne Tarif, Testphase) haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Da die Übersetzung automatisiert erfolgt, haften wir nicht für Schäden, die aus der Nutzung der maschinellen Übersetzung oder aus inhaltlichen Übersetzungsfehlern entstehen; die Verantwortung für die religiöse Unterweisung verbleibt bei der Moschee.

9. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes. Soweit erkannte Qur'an-Verse in einer anerkannten Übersetzung (Bubenheim & Elyas) angezeigt werden, richtet sich deren Nutzung nach den Bedingungen der jeweiligen Rechteinhaber.

Die Predigt ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk des Predigers. Der Kunde räumt uns das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Predigt für die Erbringung des Dienstes zu transkribieren, zu übersetzen, zusammenzufassen, zu speichern und auf seine Weisung auf der Anzeigewand, in der Handy-Ansicht und im öffentlichen Archiv zugänglich zu machen. Der Kunde sichert zu, dass er die dafür nötigen Rechte vom Prediger hat, und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass diese Zusicherung nicht zutrifft.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Für den Inhalt der Predigt (Audio, Transkripte, Übersetzungen, Zusammenfassungen) ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; Miskio verarbeitet diese Inhalte in seinem Auftrag. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieses Vertrags und geht diesen AGB bei Fragen des Datenschutzes vor. Über die Verarbeitung, für die Miskio selbst verantwortlich ist (Konten, Abrechnung, Rückmeldungen, Zugriffsdaten), informiert die Datenschutzerklärung.

10a. Daten nach Vertragsende

Der Kunde kann seine Daten jederzeit in der Operator-App als Datei herunterladen. Nach Beendigung des Vertrags löschen wir die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen, einschließlich veröffentlichter Zusammenfassungen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Das Ende der Testphase oder eines Abonnements ist keine Beendigung des Vertrags: der Zugang besteht ohne Tarif fort, und die Daten bleiben erhalten.

11. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine veränderte Rechtslage oder an Änderungen des Dienstes erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen informieren wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weisen wir gesondert hin. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu kündigen.

12. Widerrufsrecht

Das Angebot richtet sich an Organisationen und Unternehmer; für sie besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Sollte im Einzelfall ausnahmsweise ein Verbraucher einen Vertrag abschließen, gilt die Widerrufsbelehrung.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Schwäbisch Gmünd. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.